ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der SANOCHEMIA PHARMAZEUTIKA AG A-1090 Wien, Boltzmanngasse 11

1. Allgemeines:

1.1. Mangels abweichender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung stellen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen die rechtliche Grundlage der gesamten aktuellen und künftigen Geschäfts-abwicklungen zwischen dem Käufer und SANOCHEMIA dar. Sie gelten auch für alle künftigen Bestellungen des Käufers.

1.2. Alle anders lautenden Bedingungen des Käufers, gedruckt oder ungedruckt und in welcher Form auch immer, haben nur insoweit Gültigkeit, als sie von SANOCHEMIA ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind. Die Bestimmungen über Lieferungen von Waren gelten sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen.

2. Anbot, Bestellung:

2.1. Die Anbote von SANOCHEMIA gelten freibleibend. Die Preise und sonstigen Angaben im Anbot sind unverbindlich.

2.2. Vom Inhalt des Anbotes von SANOCHEMIA dürfen ohne ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritte nicht in Kenntnis gesetzt werden.

2.3. Der Käufer ist an seine Bestellungen gebunden. Versendet SANOCHEMIA, obwohl SANOCHEMIA vom Käufer eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt wurde, binnen offener Frist weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung, so ist der Käufer an seine Bestellung nicht weiter gebunden.

2.4. Ein Vertrag zwischen SANOCHEMIA und einem Käufer ist abgeschlossen, wenn SANOCHEMIA nach Erhalt der Bestellung des Käufers eine diesbezügliche schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung an diesen abgesandt hat. Nachträgliche Annullierungen, Abänderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer jeweiligen Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch SANOCHEMIA.

3. Preise:

3.1. Die vereinbarten Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Werk bzw. ab Auslieferungslager von SANOCHEMIA, ausschließlich Verladung und Verpackung. Die allfällige Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie allfällige sonstige Steuern, Gebühren und Zölle gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers und werden ihm gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Ist der Transport vereinbarungsgemäß durch SANOCHEMIA zu besorgen, wird der Transport sowie eine allfällige Transportversicherung dem Käufer gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und weitere Verbringen.

3.3. Sämtliche Preise gelten vorbehaltlich einer Erhöhung bzw. Senkung der Erzeugungskosten der verkauften Ware. Die Fakturierung erfolgt mangels ausdrücklicher schriftlicher Fixpreisvereinbarung ausschließlich zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen.

4. Transport:

4.1. Mangels abweichender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung hat der Käufer den Transport der Ware zu besorgen. Im Fall des Abnahmeverzuges des Käufers ist SANOCHEMIA berechtigt, selbst den Transport der Ware unter Einschluß einer Transportversicherung auf Kosten des Käufers an dessen Wohnsitz zu veranlassen, wobei ihr die Wahl der Versandart (LKW, Bahn, Schiff, Flugzeug, etc.) überlassen bleibt.

4.2. SANOCHEMIA bleibt die Wahl der Versandart auch für den Fall überlassen, daß der Transport der Ware vereinbarungsgemäß durch den Käufer zu besorgen ist.

4.3. Mangels ausdrücklicher schriftlicher gegenteiliger Weisung des Käufers ist SANOCHEMIA bei einem vereinbarungsgemäß durch SANOCHEMIA zu besorgenden Transport auch zur Eindeckung einer Transportversicherung auf Kosten des Käufers berechtigt, welche gesondert in Rechnung gestellt wird.

5. Lieferung:

5.1. Liefertermine und Fristen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich als fix bezeichnet und vereinbart sind, immer nur als annähernd bemessene Lieferzeit, wobei eine Über- oder Unterschreitung der Liefertermine und Fristen bis 10 Tage jedenfalls noch als rechtzeitig gilt. Die Einhaltung der Liefertermine und Fristen durch SANOCHEMIA ist von der Einhaltung der allenfalls vom Käufer vor Lieferung zu erfüllenden wie immer gearteten Pflichten und Bedingungen abhängig. Andernfalls ist SANOCHEMIA zu einer entsprechenden Verschiebung der Liefertermine und Fristen berechtigt ohne dadurch in Verzug zu geraten. SANOCHEMIA ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen und Fristen gilt vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher, den Betrieb oder Betriebsstoffe betreffende Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Verkehrsstörungen, Arbeitskonflikte, Energiemangel sowie Lieferverzug von Zulieferanten. Als unabhängiger Umstand gilt insbesondere, daß SANOCHEMIA die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Rohstoffe nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in bearbeitungsfähigem Zustand geliefert werden.

5.2. Der Eintritt der vorgenannten Umstände berechtigt SANOCHEMIA in jedem Fall zur entsprechenden Verlängerung der Liefertermine und Fristen nach Maßgabe des Umfanges und Andauerns dieser Umstände und der damit verbundenen Folgen, ohne daß wie immer geartete Verzugsfolgen, wie etwa die Möglichkeit zum Rücktritt des Käufers vom Vertrag bzw. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches eintreten. SANOCHEMIA ist jedoch berechtigt, bei Vorliegen derartiger Umstände ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche abzuleiten befugt ist.

5.3. Die Lieferung gilt unabhängig von der Versandart mit dem Abgang der Ware aus dem Werk bzw. Auslieferungslager von SANOCHEMIA als erbracht. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden von SANOCHEMIA nicht möglich ist, gilt die Lieferung mit dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft durch SANOCHEMIA als erbracht. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen bleiben in diesem Fall unverändert und SANOCHEMIA ist berechtigt, ab dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft, dem Käufer für die Lagerung der Ware ein angemessenes Entgelt zu verrechnen oder die Ware auf Kosten des Käufers bei einem gewerblichen Lagerhalter einzulagern.

6. Gefahrenübergang:

6.1. Ab Verladung und Transport der Ware bzw. ab dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der vereinbarten Preisstellung (wie z.B. frei Haus, frei Empfangsstation, frei Grenze, FOB, CIF) und auch dann, wenn der Transport durch SANOCHEMIA durchgeführt oder organisiert wird.

6.2. Die Vereinbarung von Lieferklauseln berührt den Gefahrenübergang nicht.

7. Zahlung:

7.1. Mangels abweichender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist der vereinbarte Preis bei Lieferung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig und spesenfrei auf ein von SANOCHEMIA angeführtes Konto in der vereinbarten Währung zu leisten.

7.2. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Eingangs der Zahlung auf einem Konto von SANOCHEMIA.

7.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen und -forderungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.4. SANOCHEMIA ist berechtigt, Zahlungen des Käufers nach ihrem Belieben auf offene Forderungen anzurechnen. Dabei werden eingehende Zahlungen grundsätzlich zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen verwendet.

7.5. Bei vereinbarten Zahlungszielen werden ungeachtet der festgelegten Zahlungskonditionen sämtliche offenen Forderungen von SANOCHEMIA gegenüber dem Käufer aus sämtlichen mit diesem bestehenden Verträgen sofort und abzugsfrei zur Zahlung an SANOCHEMIA fällig und die dem Käufer allenfalls gegenüber den Listenpreisen gewährten Preisnachlässe hinfällig, wenn der Käufer auch nur mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät. Dasselbe gilt bei Einleitung eines Konkurs-, Ausgleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Käufer oder im Falle der Einstellung der Zahlung durch den Käufer.

7.6. Die Einhaltung der Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Lieferungen durch SANOCHEMIA. Bei Zahlungsverzug ist SANOCHEMIA berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mahndaten).

8. Rücktritt:

8.1. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware, einer Zahlung oder einer sonstigen vertraglichen Leistung in Verzug geraten, so kann SANOCHEMIA entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Leistungen durch den Käufer aufschieben

b) den ganzen noch offenen Kaufpreisrest aus diesem und aus allen anderen Verträgen fällig stellen (Terminsverlust) sowie

c) bei Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist und unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten, wobei dieses Rücktrittsrecht wahlweise nur in Ansehung dieser oder auch in Ansehung aller anderen Verträge ausgeübt werden kann.

8.2. Außerdem ist SANOCHEMIA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

a) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen und dieser auf Begehren von SANOCHEMIA weder Vorauszahlungen leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

b) ohne Setzung einer Nachfrist, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder ein derartiger Antrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird.

8.3. Ein Rücktritt vom Vertrag kann durch SANOCHEMIA wahlweise auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung erklärt werden.

8.4. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von SANOCHEMIA sind im Fall des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen grundsätzlich vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. SANOCHEMIA steht jedoch wahlweise das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Waren zu verlangen.


9. Eigentumsvorbehalt:

9.1. Die von SANOCHEMIA an den Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises samt Zinsen und allfälliger durch ihre Eintreibung verursachten Kosten das ausschließliche Eigentum von SANOCHEMIA.

9.2. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist untersagt. Bei Pfändung oder anderer Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht von SANOCHEMIA geltend zu machen und SANOCHEMIA unverzüglich zu verständigen.

9.3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die von SANOCHEMIA unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im vollen Rechnungswert gegen übliche Risiken zu versichern und die Versicherungspolizzen auf Verlangen von SANOCHEMIA zu ihren Gunsten zu vinkulieren.

9.4. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Käufer oder im Falle von deren Vereinigung mit anderen Sachen erlangt SANOCHEMIA im Verhältnis des Fakturenwertes der von ihr gelieferten Waren zum Wert der hinzugekommenen Sachen bzw. Leistungen Miteigentum an den dadurch entstandenen Sachen.

9.5. Eine allfällige Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren an Dritte, sei es ohne oder nach einer Vereinigung, Be- oder Verarbeitung, darf durch den Käufer nur unter ausdrücklichen Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch die Dritten erfolgen.

9.6. Alle künftigen Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der von SANOCHEMIA unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen keinesfalls an Dritte zediert werden, sondern werden bereits jetzt vom Käufer an SANOCHEMIA zahlungshalber bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach einer Vereinigung, Be- oder Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kann der Käufer die im Wege der stillen Zession an SANOCHEMIA abgetretenen Forderungen selbst einziehen.

9.7. Die zur Begleichung der an SANOCHEMIA abgetretenen Forderungen beim Käufer eingehenden Zahlungen sind im Ausmaß der erfolgten Abtretung ein dem Käufer treuhändig für SANOCHEMIA anvertrautes Gut, für diese gesondert zu verwahren und ohne Verzug an sie abzuführen, und zwar unabhängig von den mit dem Zwischenkäufer und/oder SANOCHEMIA vereinbarten Zahlungsbedingungen.

9.8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch SANOCHEMIA gilt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Erklärung von SANOCHEMIA nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. Gewährleistung:

10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Fall und unabhängig von einer Mängelentdeckung maximal 6 Monate ab dem Tag des Gefahrenüberganges bzw. bei Konsumenten 2 Jahre ab dem Tag der Übergabe.

10.2. Der Gewährleistungsanspruch beschränkt sich nach Wahl von SANOCHEMIA auf die Verbesserung bzw. den Austausch der gelieferten Ware oder die Minderung des Kaufpreises und ist in jedem Fall durch den Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Waren begrenzt. Eine Wandlung sowie weitergehende Ansprüche des Käufers gegen SANOCHEMIA sind ausgeschlossen.

10.3. Für Käufer, besteht ein Gewährleistungsanspruch nur dann, wenn der Käufer SANOCHEMIA offene Mängel binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware bzw. geheime Mängel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung detailliert schriftlich anzeigt und binnen 2 Wochen ab dem Tag der Anzeige nachweist. Alle durch die Mängelbehebung entstehenden wie immer gearteten Spesen und Kosten von SANOCHEMIA gehen zu Lasten des Käufers.

10.4. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte bzw. ausgetauschte Waren werden, sofern die ursprünglich gelieferte Ware noch unter Eigentumsvorbehalt steht, wiederum von diesem erfaßt.

10.5. Etwaige Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen sofort, wenn ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SANOCHEMIA der Käufer selbst oder ein Dritter an den gelieferten Waren Versuche einer Mängelbehebung oder einer Instandsetzung vornimmt. Rechnungen für derartige Vorgänge werden von SANOCHEMIA in keinem Fall anerkannt.

10.6. Durch gewährleistungsbedingte Arbeiten oder Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

10.7. Es ist das alleinige Risiko des Käufers, ob im Einzelfall die gelieferte Ware für seinen angestrebten Verwendungszweck geeignet ist und wird diesbezüglich keinerlei Gewähr durch SANOCHEMIA übernommen.

11. Schadenersatz:

11.1. Jeglicher Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder kraß grobe Fahrlässigkeit von SANOCHEMIA vorliegen. Die Haftung von SANOCHEMIA ist jedenfalls auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen. SANOCHEMIA hat dem Käufer für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Gegenstand des Vertrages sind, für Gewinnentgang, für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter sowie für sonstige wie immer geartete Folgeschäden jedenfalls keinerlei Schadenersatz zu leisten. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Regelungen unberührt.

12. Datenschutz:

12.1. Die Käufer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, daß SANOCHEMIA berechtigt ist, alle Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten im Sinne des § 87 Telekommunikationsgesetz, BGBl I. Nr. 100/1997, der Käufer zu ermitteln oder zu verarbeiten. Diese Daten werden im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 91ff TKG 1997 sowie des Datenschutzgesetzes 2000 für Zwecke der Erbringung der vertraglichen und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen von SANOCHEMIA verarbeitet und übermittelt, soweit dies für die Abwicklung der Kundenbeziehungen notwendig ist. SANOCHEMIA ist berechtigt, diese Daten an außenstehende Dritte zu übermitteln, sofern SANOCHEMIA im Rahmen gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe an gesetzlich Berechtigte verpflichtet ist. Weiters ist SANOCHEMIA berechtigt, die Daten an Unternehmen zu übermitteln, welche Lieferungen und/oder Leistungen im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung durch SANOCHEMIA erbringen. Stammdaten des Käufers werden unmittelbar nach Beendigung der Rechtsbeziehung gelöscht, vorausgesetzt, sie werden nicht mehr benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Ebenso werden Vermittlungsdaten nach der Beendigung der Verbindung entweder gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht mehr aus verrechnungstechnischen oder gesetzlichen Gründen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist SANOCHEMIA insbesondere berechtigt, die Vermittlungsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. SANOCHEMIA ist nicht verpflichtet, den Nachweis einer Löschung zu erbringen. SANOCHEMIA ist berechtigt, Inhaltsdaten des Käufers nur zu verwenden, soweit dies im Rahmen der vertraglichen Beziehung unbedingt notwendig ist. Inhalte der vom Käufer übermittelten Nachrichten werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Soweit und solange für die Abrechnung erforderlich können auch Inhaltsdaten gespeichert werden.

12.2. SANOCHEMIA bemüht sich, die bei ihr gespeicherten Kundendaten bestmöglich zu schützen. SANOCHEMIA übernimmt jedoch keine Haftung dafür, daß Dritte rechtswidrig Zugriff auf diese Daten erhalten und sie in welcher Art und Weise immer verwenden. Insbesondere haftet SANOCHEMIA nicht für Schäden, die aus einer derartigen rechtswidrigen Handlung Dritter resultieren.

12.3. Der Käufer stimmt gemäß § 101 TKG der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu.

13. Immaterialgüterrechte:

13.1. SANOCHEMIA übernimmt keine Haftung, daß ihr aufgetragene Sonderanfertigungen oder Sonderentwicklungen einen Eingriff in Patent-, Marken-, Musterschutz-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter darstellen. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, SANOCHEMIA im Fall der Erhebung derartiger Ansprüche von dritter Seite schad- und klaglos zu halten.

13.2. Um Verletzungen fremder Schutzrechte, insbesondere Patent-, Marken-, Musterschutz- und Urheberrechte zu vermeiden, ist dem Käufer der Export der Waren von SANOCHEMIA in Drittländer untersagt.

14. Schlußbestimmungen:

14.1. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen SANOCHEMIA und dem Käufer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.2. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auch Zahlungen, aus dem Vertrag ist Wien, Österreich, auch wenn die Übergabe der Ware vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag und dessen Beendigung sowie aus Lieferungen und/oder Leistungen ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien/Österreich. SANOCHEMIA ist jedoch berechtigt, auch ein anderes für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen.

14.3. Im Falle von Verbrauchergeschäften gemäß § 1 KSchG gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KSchG.